Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG, § 9 BeamtStG, § 9 S 1 BBG
  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Heranziehung von Hilfskriterien

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Heranziehung von Hilfskriterien

 
• esovgrp.de

  BBG § 9,BBG § 9 S 1,BeamtStG § 9,GG Art 33,GG Art 33 Abs 2,VwGO § 123
  Auswahl, Auswahlgespräch, Beamtenrecht, Beamter, Gespräch, Konkurrentenstreit, Leistung, Leistungsgleichheit, Schwerbehinderteneigenschaft

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Zwar hat das BVerwG hierzu entschieden, dass der Ablauf von 1 ½ Jahren seit der letzten Beurteilung bereits zu lange sein kann, dies gilt jedoch nur für den Einzelfall, dass der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag in erheblichem Umfang andere Aufgaben wahrgenommen hat (vgl. zuletzt: BVerwG, Beschluss v. 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15, Rn. 23 - juris), was hier nicht der Fall war.

  Dem Antragsteller entstehen hierdurch auch keine Nachteile, da die Übergangszeit bei einer erneuten Besetzungsentscheidung nicht zugunsten des Beigeladenen berücksichtigt werden darf (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2/15 -, Rn. 33, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

  Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Diese Vorschriften geben dem Antragsteller einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin bei der Besetzung der Beförderungsstelle ermessens- und beurteilungsfehlerfrei nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entscheidet, wobei eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung darauf beschränkt ist, zu prüfen, ob die einschlägigen Verfahrensvorschriften beachtet worden sind, ob der gesetzliche Rahmen und die anzuwendenden Rechtsbegriffe zutreffend gewürdigt worden sind, ob von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, ob die allgemein gültigen Wertungsmaßstäbe beachtet worden sind und ob sich der Dienstherr nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen (OVG RP, Beschluss v. 02. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG - juris).

  Das subjektive Recht eines jeden Bewerbers auf Einhaltung des Leistungsgrundsatzes vermittelt darüber hinaus nicht nur das Recht, dass sein Leistungsvermögen beurteilungsfehlerfrei in die Bewerberauswahl einfließt, sondern auch darauf, dass die Mitbewerber im Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG beurteilt werden - sog. Bewerbungsverfahrensanspruch (OVG RP, Beschluss v. 02. Juli 2014 - 10 B 10320/14.OVG m.w.N. - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

  Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden …

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Schließlich muss der Dienstherr die Fach- und Sachkunde der Mitglieder der Auswahlkommission gewährleisten (OVG NRW, Beschluss v. 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - Rn. 17 - juris).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amtes betrifft, ist der Streitwert gem. § 52 Abs. 6 S.4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrages zu reduzieren (OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG m.w.N. - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15

  Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Leistungsferner sind grundsätzlich das Lebensalter, die Schwerbehinderteneigenschaft und die Beseitigung einer Unterrepräsentanz von Frauen (OVG RP, Beschluss v. 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14 - Rn. 56 ff., Beschluss v. 02. September 2015 - 2 B 10765/15 - Rn. 13 ff., juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

  Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung; …

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Leistungsferner sind grundsätzlich das Lebensalter, die Schwerbehinderteneigenschaft und die Beseitigung einer Unterrepräsentanz von Frauen (OVG RP, Beschluss v. 14. Oktober 2014 - 2 B 10648/14 - Rn. 56 ff., Beschluss v. 02. September 2015 - 2 B 10765/15 - Rn. 13 ff., juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Die bloße Möglichkeit einer negativen Auswirkung auf das Bewerbungsverfahren reicht nach zutreffender Ansicht - schon wegen der weitreichenden Folgen für den Dienstherrn und vor allem für den weitgehend rechtsschutzlos gestellten Beigeladenen - nicht aus (OVG RP, Beschluss v. 13.August 2015 - 2 B 10664/15 - Rn. 16 - 18 - juris).
• VG Düsseldorf, 20.07.2011 - 26 L 817/11

  Beamte Angestellte Schwerbehinderung Schwerbehindertenvertretung Hilfskriterium …

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Auf derartige Gespräche kann der Dienstherr dabei ergänzend - gerade im Falle einer Leistungsgleichheit - zurückgreifen, um ein ansonsten bestehendes Remis aufzulösen (vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss v. 29. September 2006 - 1 B 1452/06 - und VG Düsseldorf - Beschluss v. 20.07.2011 - 26 L 817/11 - m.w.N. - juris).
• VG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 L 1435/11

  Grundschullehrer dB inhaltliche Ausschöpfung Hilfskriterien Schwerbehinderung …

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich eine Schwerbehinderteneigenschaft in Konkurrenz zu anderen beachtenswerten Hilfskriterien durchsetzen wird, es ist jedoch nicht gerechtfertigt, der Schwerbehinderteneigenschaft den Vorrang zu geben, während die übrigen (leistungsnäheren) Kriterien unberücksichtigt bleiben (…vgl. VG Düsseldorf, Beschluss v. 23. September 2003 - 2 L 3061/03 -, Rn. 13 f. m.w.N. und Beschluss vom 24. November 2011 - 2 L 1435/11 -, Rn. 28 ff. - juris).
• VG Düsseldorf, 23.09.2003 - 2 L 3061/03

  Einstweilige Anordnung - Stellenbesetzung eines Studiendirektors - Bevorzugung …

  Auszug aus VG Trier, 14.07.2016 - 1 L 1680/16

  Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich eine Schwerbehinderteneigenschaft in Konkurrenz zu anderen beachtenswerten Hilfskriterien durchsetzen wird, es ist jedoch nicht gerechtfertigt, der Schwerbehinderteneigenschaft den Vorrang zu geben, während die übrigen (leistungsnäheren) Kriterien unberücksichtigt bleiben (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss v. 23. September 2003 - 2 L 3061/03 -, Rn. 13 f. m.w.N. …und Beschluss vom 24. November 2011 - 2 L 1435/11 -, Rn. 28 ff. - juris).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2006 - 2 B 11340/05

  Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2016 - 6 B 1357/15

  Beschwerde einer Städtischen Oberamtsrätin in einem Verfahren zur Besetzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1996 - 4 S 1882/94

  Dienstliche Beurteilung: fehlende Besprechung alleine führt nicht zur …
• BVerwG, 21.10.1976 - 2 C 34.75

  Beamter auf Probe - Anhörung bei Entlassung - Bekanntgabe dienstlicher …
• VG Karlsruhe, 17.12.2015 - 1 K 3501/15

  Eignungsprognose bei Anlassbeurteilung

• VG Trier, 13.06.2017 - 7 L 6429/17

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren; Systemwechsel bei dienstlichen …

  Die Vorgehensweise des Antragsgegners steht vielmehr im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung, nach welcher der Dienstherr bei gleicher Gesamtnote gehalten ist, zunächst die Beurteilung unter Anwendung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auszuwerten (vgl. VG Trier, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 1 L 1680/16.TR -, juris) und dabei Differenzierungen in der Bewertung zur Kenntnis zu nehmen, bevor ein Rückgriff auf leistungsbezogene Hilfskriterien erfolgt (vgl. VG Trier, Beschluss vom 04. Juli 2016 - 1 L 1609/16.TR -, juris).